• 专利附录
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  • 权利要求
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Wertmarke (1) mit variablem und zuordbaremdefiniertem Wert, jedoch ohne lesbare Wertangabe, mit einer Trägerschicht, mitauf der Trägerschichtoder in der Trägerschichtangebrachtem maschinenlesbarem Individualisierungscode, insbesondereKundenidentcode (2) und/oder Transaktionscode (3), sowie ein Verfahrenzur entgeltlichen Beförderung einerPostsendung.
    公开号:DE102004009045A1
    申请号:DE200410009045
    申请日:2004-02-23
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Hans Dr. Demanowski
    申请人:Bundesdruckerei GmbH；
    IPC主号:G07B17-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Wertmarke mit definiertem Wert sowie einVerfahren zur entgeltlichen Beförderungeiner Postsendung mit den folgenden Verfahrensschritten: a) diePostsendung wird mit einer Wertmarke versehen, b) die mit der Wertmarke versehenePostsendung wird an einer Postsendungsaufgabestelle zum Transportzu einem Zielort aufgegeben, c) die Postsendung wird von der Postsendungsaufgabestellezu einer Vorrichtung zur Bestimmung des Postbeförderungsentgeltes transportiert,in welcher Mittel zur Bestimmung von Größe und Gewicht der PostsendungGröße und Gewicht derPostsendung bestimmen, wobei die so bestimmte Größe und Gewicht oder hiermitkorrelierende Signalgrößen vonden Mitteln zur Bestimmung von Größe und Gewicht einer Auswerteinheitzugeführtwerden, wobei in der Auswerteeinheit ein Datensatz von Postbeförderungentgeltenfür verschiedeneGrößen- undGewichtsbereiche oder fürhiermit korrelierte Signalgrößen gespeichertist, wobei in der Auswerteeinheit ein Vergleich der bestimmten Größe und des bestimmtenGewichtes oder hiermit korrelierter Signale mit den Größen- undGewichtsbereichen oder hiermit korrelierten Signalen verglichenwird, wobei nach Maßgabedes Vergleiches das fürdie bestimmte Größe und dasbestimmte Gewicht zutreffende Postbeförderungsentgelt bestimmt wird.
    [0002] DerBegriff der Wertmarken umfasst grundsätzlich beliebige Wertmarken,mit welchen füreinen bestimmten Geschäftsvorgangein definiertes Entgelt entrichtet wird. Das Entgelt wird dabeivon der den Geschäftsvorgangausführenden unternehmerischen Einheitoder Gruppe erhoben und vereinnahmt. Hierfür kommen insbesondere Postbeförderungs-Organisationen in Frage, wobei die Wertmarke dann eine Briefmarkeist.
    [0003] EinePostsendung kann grundsätzlichbeliebig sein und umfasst neben bevorzugten Postkarten, Briefen,Päckchenund Paketen auch beliebige sonstige Warensendungen, einschließlich Schwerlastgüter etc.Eine Postbeförderungsorganisationist eine unternehmerische Einheit, welche Postsendungen befördert. Nebenden bevorzugten klassischen Postunternehmen, einschließlich allerprivaten Carrier, fallen unter den Begriff auch sonstige Beförderer von Gütern undWaren, wie Bahnen, Fluggesellschaften, Speditionen, Reedereien,usw.
    [0004] Standder Technik und Hintergrund der Erfindung.
    [0005] EineWertmarke des eingangs genannten Aufbaus ist aus der Praxis alsBriefmarke bekannt. Eine Briefmarke hat einen definierten Wert,wobei dieser Wert aufgedruckt und durch eine Person sowie maschinellauslesbar ist. Der Wert einer Briefmarke ist folglich durch denAufdruck festegelegt und nicht variabel. Das Versenden von Postsendungen mitbekannten Briefmarken ist umständlich,teuer und fehlerbehaftet. Zudem werden Bewertungsvorgänge bezüglich deserforderlichen bzw. zutreffenden Postbeförderungsentgeltes mitunterdoppelt und dreifach redundant ausgeführt.
    [0006] Zunächst bestimmtder Versender Größe, Gewichtund Destination der zu versendenden Postsendung, ggf. auch Kategorieder Beförderungsart (Normalbrief,Einschreiben, Expresszustellung etc.). Alternativ oder zusätzlich erfolgtdies an einer von Personen bedienten Postsendungsaufgabestelle (Postschalter,Annahmestelle etc.). Nach Maßgabe dieserBestimmungen erfolgt eine Frankierung der Postsendung mit einerBriefmarke mit definiertem und aufgedrucktem Wert oder einem Satzsolcher Briefmarken, wobei die Summe der Werte dem fälligen Postbeförderungsentgeltentspricht, und zwar entweder durch den Versender oder die Personder Postsendungsaufgabestelle. Sodann wird die Postsendung von derPostsendungsaufgabestelle zu einer automatischen Sortieranlage versandt,in welcher automatisch Größe, Gewicht,Destination und Wert der aufgebrachten Briefmarken bestimmt und mitSollwerten fürdie vorstehende Eigenschaftskombination verglichen wird. Wird hierbeivon der Sortieranlage durch üblicheErkennungsvorrichtungen festgestellt, dass der Gesamtwert der Briefmarkenunterhalb des Sollwertes fürdie Eigenschaftskombination liegt, wird die Postsendung aussortiertund an den Versender zwecks Nachfrankierung retourniert. Liegt derGesamtwert der Briefmarken überdem Sollwert, oder ist er diesem gleich, so erfolgt der reguläre Transportzur Destination. Die Nachteile dieser Vorgehensweise sind: – Gefahrder fehlerhaften Bestimmung des erforderlichen Beförderungsentgeltesdurch den Versender oder die Person der Annahmestelle, insbesonderewenn eine Eigenschaft, wie Gewicht, nahe bei einem Schwellenwertfür höheres Beförderungsentgeltliegt, – unbeabsichtigte(oder aus Sicherheitsgründen beabsichtigte) Überzahlungdurch einen Versender, – hoherpersoneller Aufwand beim Versender sowie bei An nahmestellen vonPostbeförderungsorganisationen, – hohermaterieller und personeller Aufwand bei Herstellung, Vertrieb undVerkauf von Briefmarken.
    [0007] DerErfindung liegt daher das technische Problem zu Grunde, eine Wertmarke,insbesondere ein Postwertzeichen zur Verfügung zu stellen, welches eineautomatisierbare und stets zutreffende Entrichtung des Postbeförderungsentgeltesgewährleistet.
    [0008] ZurLösungdieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Wertmarke mitvariablem und zuordbarem definiertem Wert, jedoch ohne lesbare Wertangabe,mit einer Trägerschicht,mit auf der Trägerschichtoder in der Trägerschichtangebrachtem maschinenlesbarem Individualisierungscode.
    [0009] ImEinzelnen bestehen mehrere Möglichkeitender Ausgestaltung eines Individualisierungscodes. Beispielsweisekann der Individualiserungscode einen Kundenidentcode und/oder einenTransaktionscode enthalten oder hieraus bestehen. Im Falle der Einrichtungeines Kundenidentcodes wird jedoch in der Regel ein Transaktionscodehiermit verbunden sein, wenn füreinen Kunden mehr als eine einzige Transaktion zugelassen sein soll.Dann wird es sich empfehlen, wenn der Kundenidentcode für verschiedeneKunden verschieden ist, und wobei der Transaktionscode für Wertmarkenmit gleichem Kundenidentcode verschieden ist. Grundsätzlich kannjedoch auch ohne einen Kundenidentcode gearbeitet werden, beispielsweiseindem ein Individualisierungscode, ausgebildet als Transaktionscode,oder eine Gruppe solcher Codes einem Kunden bzw. einem Kundenkontozugeordnet wird. Beispielsweise kann eine Mehrzahl fortlaufenderIndividualisierungscodes beginnend bei einem Startcode und endendbei einem Stopcode zugeordnet werden, beispielsweise im Rahmen derAusgabe der Wertmarken an einen Kunden.
    [0010] EinIndividualisierungscode ist eine auslesbare, insbes. maschinenlesbare,Zeichenfolge, eine füreine Zeichenfolge codierende maschinenlesbare Signalfolge oder dergleichen,wobei eine ein-eindeutige Zuordnung des Individualisierungscodeszu einer einzelnen Transaktion, insbesondere einem Transport einerPostsendung, getroffen ist. Mit anderen Worten ausgedrückt, einIndividualisierungscode kommt nur ein einziges Mal vor und wirdauch nicht wiederholt fürverschiedene Transaktionen bzw. Wertmarken verwendet.
    [0011] EinIndividualisierungscode kann zusätzlich personenlesbar,beispielsweise als (ggf. auch maschinenlesbare) Zahlen- oder Zeichenschrift,aber auch ausschließlichmaschinenlesbar sein. Beispiele für Letzteres sind Codierungenals Barcode oder als Datensatz auf einem Magnetstreifen, Chip, o.ä.. Es istauch möglich,zusätzlichzum maschinenlesbaren Individualisierungscode diesen separat undpersonenlesbar anzubringen, beispielsweise als personenlesbarenAufdruck.
    [0012] EinKundenidentcode ist eine aus1esbare, insbes. maschinenlesbare, Zeichenfolge,welche in ein-eindeutiger Weise einem Kunden bzw, einem Versenderzugeordnet ist.
    [0013] EinKundenidentcode ist daher fürjeden Kunden einzigartig.
    [0014] EinTransaktionscode kann fürjede Wertmarke einzigartig sein, was im Falle der nicht-Anbringungeines Kundenidentcodes zwingend ist. Es kann aber auch vorgesehensein, dass ein Transaktionscode im Falle verschiedener Kundenidentcodes mehrfachverwendet wird. Dann ist die Kombination Transaktionscode + Kundenidentcodefür jedeWertmarke einzigartig. Ansonsten treffen die vorstehenden Ausführungenzum Individualisierungscode bzw. Kundenidentcode auf den Transaktionscodein analoger Weise zu.
    [0015] Generellist im Zusammenhang mit dem Begriff des Codes anzumerken, dass hiermitein gegenständlichesCodeelement bezeichnet ist, welches die betreffende Codeinformationträgt bzw.darstellt.
    [0016] Derwesentliche Unterschied einer erfindungsgemäßen Wertmarke zu einer Briefmarkebesteht darin, dass die Wertmarke bis zur Benutzung keinen festgelegtenWert aufweist und somit wertvariabel ist. Jede erfindungsgemäße Wertmarkeist dagegen dadurch individualisiert, dass sie einen einzigartigenIndividualisierungscode bzw. eine einzigartige Kombination von Kundenidentcodeund Transaktionscode trägt.
    [0017] EineZuordnung des definierten Wertes erfolgt erst im Rahmen der Durchführung deserfindungsgemäßen Verfahrenszur entgeltlichen Beförderungeiner Postsendung mit den folgenden Verfahrensschritten: a) diePostsendung wird mit einer erfindungsgemäßen Wertmarke versehen, b)die mit der Wertmarke versehene Postsendung wird an einer Postsendungsaufgabestellezum Transport zu einem Zielort aufgegeben, c) die Postsendung wirdvon der Postsendungs- aufgabestelle zu einer Einrichtung zur vorzugsweiseautomatischen Bestimmung des Postbeförderungsentgeltes transportiert,in welcher mit Mitteln zur Bestimmung von Größe und Gewicht der PostsendungGröße und Gewichtder Postsendung bestimmt werden, wobei die so bestimmte Größe und Gewichtoder hiermit korrelierende Signalgrößen von den Mitteln zur Bestimmungvon Größe und Gewichteiner Auswerteinheit zugeführtwerden, wobei in der Auswerteeinheit ein Datensatz von Postbeförderungentgeltefür verschiedeneGrößen- undGewichtsbereiche oder fürhiermit korrelierte Signalgrößen gespeichertist, wobei in der Auswerteeinheit ein Vergleich der bestimmten Größe und desbestimmten Gewichtes oder hiermit korrelierter Signale mit den Größen- undGewichtsbereichen oder hiermit korrelierten Signalen erfolgt, wobeinach Maßgabe desVergleiches das fürdie bestimmte Größe und dasbestimmte Gewicht zutreffende Postbeförderungsentgelt bestimmt wird,d) vor, gleichzeitig mit oder nach Stufe c) werden von der Einrichtungzur Bestimmung des Postbeförderungsentgeltesder Individualisierungscode, insbesondere der Kundenidentcode und/oderder Transaktionscode der Wertmarke ausgelesen, e) das zutreffendePostbeförderungsentgeldaus Stufe c) und Individualisierungscode, insbesondere Kundenidentcodeund/oder Transaktionscode, werden von der Einrichtung zur Bestimmungdes Postbeförderungsentgeltesals Abrechnungsdatensatz an eine Abrechnungseinheit übermittelt,welche ein mit dem Individualisierungscode in eineindeutiger Weisekorreliertes Kundenkonto mit dem zutreffenden Postbeförderungsentgelt,optional unter Angabe des Individualisierungscodes, insbesonderedes Transaktionscodes, belastet, f) die Postsendung wird zum Zielortbefördert.
    [0018] Optionalkann von der Einrichtung zur vorzugsweise automatischen Bestimmungdes Postbeförderungsentgeltesauch die Destination der Postsendung von dieser abgelesen werden,beispielsweise mittels Scanner und OCR- bzw. Texterkennungs-Programme.Dann umfasst der Datensatz zusätzlichauch Destinationsgebiete und der Vergleich in der Auswerteinheitumfasst dann zusätzlichden Vergleich der ausgelesenen Destination mit den Destinationsgebietenund nach Maßgabezusätzlichdieses Vergleiches erfolgt dann die Bestimmung des Postbeförderungsentgeltes.
    [0019] Generellist zu Vorstehendem auszuführen, dassdie Eigenschaften Größe und Gewichtauch ersetzt und/oder ergänztsein könnendurch andere Eigenschaften, die für die Bestimmung eines Postbeförderungsentgelteskritische Größen sind.
    [0020] Grundsätzlich kanndas erfindungsgemäße Verfahrenmit relativ niedrigem Automatisationsgrad durchgeführt werden.So kann beispielsweise die Destination der Postsendung mit einemmanuellen Scanner eingelesen werden. Bevorzugt ist jedoch ein hoherAutomatisierungsgrad, bei welchem alle Funktionen der Einrichtungzur Bestimmung des zutreffenden Postbeförderungsentgeltes automatisch,i.e. ohne Handhabungen durch Bedienpersonen, erfolgen.
    [0021] DieVerfahrensstufen c) (ohne Transport) bis e) stellen auch ein selbstständiges Verfahrenzum automatischen Frankieren von Postsendungen dar.
    [0022] Mitder Erfindung wird erreicht, dass ein Versender sich nicht mehrum die zutreffende Frankierung kümmernmuss. Zudem wird eine Überzahlung sicherausgeschlossen, ebenso wie eine Unterfrankierung, da eine einzigeBestimmung des Postbeförderungsentgelteserfolgt, und zwar an der einzig maßgeblichen Stelle, beispielsweiseeiner Sortierstation. Des Weiteren entfällt die Überprüfung und/oder Bestimmung vonPostbeförderungsentgeltendurch Personen in Postsendungsaufgabestellen; vielmehr braucht einVersender die Postsendung lediglich in einen Briefkasten einzuwerfenoder einer automatisierten Annahmestelle aufzugeben. Insgesamt wird eineerhebliche Vereinfachung bei gleichzeitig verbesserter Zuverlässigkeitund beachtlich verringertem Personalaufwand erreicht. Hinzu kommt,dass eine klassische Entwertung, wie beispielsweise durch Stempelung üblich, entbehrlichwird. Dadurch fallen auch beachtliche Kosten der Anschaffung, Wartungund des Betriebes von Entwertungsvorrichtungen weg.
    [0023] Eineerfindungsgemäße Wertmarkekann auf die verschiedensten Weisen weitergebildet sein. Beispielsweisekann auf der Trägerschichtoder in der Trägerschichtzumindest ein maschinenlesbares und/oder personenlesbares Sicherheitselementangebracht sein. Hierdurch wird eine hohe Fälschungssicherheit erreicht.Beispiel fürsolche Sicherheitselemente sind: Hologramme, Moiree-erzeugende Strukturen,Mikroschriften, fluoreszierende Fasern, Planchetten oder Farben,Spezialfarben mit spektralen Besonderheiten, magnetischen Eigenschaften, oderthermochromen Eigenschaften, Flüssigkristallelemente,Gitterstrukturen, Leiter in Ausbildung und Anordnung als Antennemit definierter Resonanzfrequenz, Druckbilder unter Linsenanordnungen,wie Zylinderlinsen oder Fresnellinsen, usw.
    [0024] ImDetail wird auf die Literatur fürSicherheitselemente sowie Verifikationsmethoden für Geldscheineund sonstige Wertpapiere oder Wertdokumente verwiesen.
    [0025] Eineerfindungsgemäße Wertmarkekann anstelle üblichenAufbaus auf Papierbasis auch wie ein Klebesiegel auf Polymerbasisgestaltet sein, wobei sich das Siegel nach dem Aufkleben nicht mehr zerstörungsfreientfernen läßt.
    [0026] Inder Regel wird eine erfindungsgemäße Wertmarke zum Aufklebenbestimmt sein. Dazu ist auf einer Hauptfläche der Trägerschicht eine Klebstoffschichteingerichtet, welche selbstklebend oder nach Anfeuchten klebendsein kann. Auf der gegenüberliegendenHauptflächekann dann eine Bedruckung vorgesehen sein, wobei auf dieser Seitedann auch der Kundenidentcode und der Transaktionscode sowie ggf.das Sicherheitselement angebracht sind. Die Trägerschicht kann aus einem Papierwerkstoff,ggf. kunststoffbeschichtet, oder aus einem Polymerwerkstoff gebildetsein. Es ist aber auch möglich,die Wertmarke auf klebstoffreie Weise zur Anbringung auf einer Postsendungzu gestalten, beispielsweise zum Einschieben in eine aufzuklebende transparenteTasche usw.
    [0027] ImRahmen der Erfindung ist es möglich,verschiedene anhand der Gestaltung (z.B. Größe, Farbe, Musterelemente,Bildelemente), Beschriftung oder sonstiger maschinenlesbarer Elementeunterscheidbare Wertzeichenkategorien einzurichten. So können beispielsweiseElemente oder Merkmale vorgesehen sein, die unterscheiden, ob einePostsendung per Expressbeförderung,als Einschreiben, etc., befördertwerden soll. Von der Vorrichtung zur automatischen Bestimmung desPostbeförderungsentgelteskann dann zusätzlich dieWertzeichenkategorie erkannt werden, beispielsweise mittels Scanner undBild-, OCR- bzw. Texterkennungs– Programmen. DieErkennung kann aber mit anderen als bildgestützten Mitteln erfolgen. Beispielefür geeignete Merkmaleoder Elemente sind: Auslesung eines an der Postsendung angebrachtenChips oder Transponders usw.. Dann umfasst der Datensatz zusätzlich auchdie verschiedenen möglichenKategorien und der Vergleich in der Auswerteinheit umfasst dann zusätzlich denVergleich der ausgelesenen Kategorie mit den gespeicherten Kategorienund nach Maßgabezusätzlichdieses Vergleiches erfolgt dann die Bestimmung des Postbeförderungsentgeltessowie optional eine automatische Steuerung der weiteren Verteilungder Postsendung.
    [0028] ImRahmen des erfindungsgemäßen Verfahrenssind ebenfalls verschiedene Weiterbildungen möglich. So kann ein einmal eingelesenerIndividualisierungscode bzw. eine einmal eingelesenen Kombinationaus Transaktionscode und Kundenidentcode in der Abrechnungseinheitgesperrt werden. Hierdurch wird eine Mehrfachbenutzung ein und desselbenWertzeichens verhindert. Weiterhin wird hierdurch die Wahrscheinlichkeiteines Missbrauchs durch Fälschungzumindest insofern verhindert, als dass eine einfache Kopie beider Verwendung zuverlässigerkannt und seitens der Abrechnungseinheit als "verbraucht" erkannt wird. In diesem Falle kann vorgesehensein, dass die Abrechnungseinheit ein Aussortiersignal generiert,welches der Vorrichtung zur automatischen Bestimmung des Postbeförderungsentgelteszugeleitet wird und diese zum Aussortieren der Postsendung ansteuert.
    [0029] DieBelastung eines Kundenkontos kann auf verschiedenste Weisen erfolgen.Zum Ersten kann ein Kunde ein Abbuchungskonto bei der das VerfahrenausübendenPostbeförderungsorganisationeinrichten. Dieses Abbuchungskonto wird dann durch den Kunden miteinem Guthaben aufgefüllt.Die Belastung erfolgt dann auf dem Abbuchungskonto. Der Kunde erhält regelmäßig einenKontoauszug mit Angabe der in definierten fortlaufenden Zeiträumen erfolgtenAbbuchungen, und zwar vorzugsweise unter jeweiliger Angabe des betreffendenIndividualisierungs- bzw. Transaktionscodes. Sobald das Guthabenaufgebraucht oder nahezu aufgebraucht ist, kann der Kunde das Abbuchungskontoauffüllen.Dabei kann vorgesehen sein, dass die Abrechnungseinheit die Aussortierungeiner Postsendung bewirkt, wenn eine Auslesung des Abbuchungskontosergibt, dass das Guthaben nicht mehr ausreicht, um die aktuelleBelastung auszuführen.Zum Zweiten kann der Kunde eine Einzugsermächtigung von einem Privatkontodes Kunden erteilen. Dann erfolgt durch die Abrechnungseinheit eineautomatische Abbuchung jedes Vorganges von dem Privatkonto, vorzugsweise wiederumunter Angabe des jeweiligen Individualisierungs- bzw. Transaktionscodes.Zum Dritten kann vorgesehen sein, dass die Abrechnungseinheit eine Rechnung,vorzugsweise unter Angabe des Individualisierungs- bzw. Transaktionscodes,automatisch generiert und an den Kunden versendet. Dann muss derKunde die Rechnung auf geeignete Weise ausgleichen. In den beidenletzgenannten Fällenkann eine Sammelrechnung bzw. ein Sammeleinzug erfolgen, wobei danndie jeweiligen Transaktionscodes gesammelt gelistet werden.
    [0030] Dievorstehenden Kontoauszügebzw. Rechnungen dienen dem Kunden auch als Einlieferungsbeleg.
    [0031] Wennder Individualisierungscode keinen Kundenidentcode umfasst, mussbei der Ausgabe der Wertmarke an einen Kunden eine Zuordnung des Individualisierungscodesder Wertmarke zu einem Kunden bzw. Kundenkonto erfolgen. Bei einemregistrierten Kunden ist dies unschwer möglich, beispielsweise durchZuordnung zum Kundenkonto. Ist ein Kunde nicht registriert, so istselbstverständlichzunächsteine Registrierung erforderlich, wobei kundenspezifische Informationen,wie Kundenkonto abgefragt und gespeichert werden.
    [0032] ImFolgenden wird die Erfindung anhand von lediglich Ausführungsformendarstellenden Beispielen nähererläutert.
    [0033] Eszeigen:
    [0034] 1:eine erfindungsgemäße Wertmarke,
    [0035] 2:eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Sortieranlage,
    [0036] Inder 1 erkennt man, dass eine erfindungsgemäße Wertmarke 1,im Beispiel zum Aufkleben auf Briefsendungen, einen Kundenidentcode 2 undeinen Transaktionscode 3 aufweist. Kundenidentcode 2 undTransaktionscode 3 sind einerseits als maschinenlesbarerBarcode und andererseits als personenlesbare Zeichenfolge ausgebildet.Des Weiteren erkennt man ein Sicherheitsmerkmal 4, welchesals Hologramm gestaltet ist. Schließlich weist die Darstellungein maschinenlesbares Element 5, ausgebildet als "X", auf, welches für die betreffende Wertzeichenkategorie,beispielsweise Expressbeförderung,charakteristisch ist. Das maschinenlesbare Element 5 kannbereits eingedruckt sein, es ist aber auch möglich das maschinenlesbareElement 5 als durch den Versender zu markierendes bzw.beschriftendes Feld auszuführen.In letzterem Fall hat im Ausführungsbeispielder Versender das "X" angebracht. DieWertmarke 1 ist aus einem mehrschichtigen Polymerwerkstoffgebildet, wobei die vorstehenden Merkmale zwischen einer Deckschichtund einer Trägerschichtangeordnet sind. Auf der der Darstellungsseite gegenüberliegendenSeite der Trägerschichtist eine Klebstoffschicht angeordnet. Trägerschicht und Klebstoffschichtsind so ausgebildet, dass die Wertmarke 1 nach einem Aufklebennicht mehr zerstörungsfreientfernbar ist.
    [0037] Inder Figur ist eine erfindungsgemäß weitergebildeteautomatische Sortieranlage 6 dargestellt. Im Rahmen derSortieranlage sind eine Vorrichtung 7 zur automatischenBestimmung des Postbeförderungsentgeltessowie eine Sortiereinheit 8 eingerichtet. Die Sortiereinheit 8 sortiertBriefe nach Destinationen in üblicherWeise und braucht nicht nähererläutertzu werden. Die Vorrichtung 7 zur automatischen Bestimmungdes Postbeförderungsentgeltesumfasst Mittel 9 zur Bestimmung von Gewicht und Größe zugeführter Briefe,Mittel 10 zum Auslesen der Destination, der Kategorie,sowie des Kundenidentcodes 2 und des Transaktionscodes 3 einerWertmarke 1 eines zugeführtenBriefes. Weiterhin eingerichtet ist eine mit vorstehenden Mitteln 9, 10 verbundeneAuswerteeinheit 11. Die Auswerteeinheit 11 umfassteinen Prozessor 12 mit einem Betriebsprogramm sowie einenSpeicher 13, in welchem Datensätze gespeichert sind. Die Datensätze umfassenverschiedene Gewichtsbereiche, Größenbereiche, Destinationsgebieteund Kategorien, wobei jedem der vorstehenden Kriterien bzw. jederKriterienkombination ein zutreffendes Postbeförderungsentgelt zugeordnet ist.An die Auswerteeinheit 11 ist eine Abrechnungseinheit 14 angeschlossen.
    [0038] Daserfindungsgemäße Verfahrenarbeitet wie folgt. Eine von einem Versender beispielsweise in einemBriefkasten aufgegebene und mit einer Wertmarke 1 verseheneBriefsendung wird der Vorrichtung 7 zur automatischen Bestimmungdes Postbeförderungsentgelteszugeführt.Zunächstwerden dann durch die Mittel 9 zur Bestimmung von Größe und GewichtGröße und Gewichtder Briefsendung bestimmt und der Auswerteeinheit 11 zugeführt. Sodannpassiert die Briefsendung die Mittel 10 zur Auslesung,welche maschinell in üblicherWeise die Destination bzw. den Zielort von der Briefsendung auslesenund zusätzlichdas maschinenlesbare Element 5, den Kundenidentcode 2 sowieden Transaktionscode 3 auslesen. Weiterhin zusätzlich kanneine Überprüfung maschinenlesbarerSicherheitsmerkmale 4 erfolgen. Die ausgelesenen Datenwerden dann ebenfalls der Auswerteinheit 11 zugeführt, wobeider Prozessor 12 eine Zuordnung zu den zuvor bestimmten DatenGröße und Gewichtdurchführt.Anhand der Größe, desGewichtes, der Destination und der Kategorie errechnet die Auswerteinheit 11 unterVerwendung des im Speicher 13 gespeicherten Datensatzes daszutreffende Postbeförderungsentgeltund ordnet dieses dem ausgelesenen Kundenidentcode und Transaktionscodezu. Kundenidentcode, Transaktionscode und Postbeförderungsentgeltwerden dann als Abrechnungsdatensatz der Abrechnungseinheit 14 zugeführt, inwelcher dann das mit dem Kundenidentcode korrelierte Kundenkontomit dem Postbeförderungsentgeltunter Angabe des Transaktionscodes belastet wird. Die Briefsendungwird dann der der Sortieranlage 8 zugeführt und von hier aus dem Zielortzugeleitet.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Wertmarke (1) mit variablem und zuordenbaremdefinierbarem Wert, jedoch ohne Personen- oder maschinenlesbarerWertangabe, mit einer Trägerschicht, mitauf der Trägerschichtoder in der Trägerschicht angebrachtemauslesbarem Individualisierungscode.
    [2] Wertmarke nach Anspruch 1, wobei der Individualisierungscodeeinen Kundenidentcode (2) und/oder einen Transaktionscode(3) umfasst, wobei der Kundenidentcode (2)für verschiedene Kundenverschieden ist, und wobei der Transaktionscode (3)für jedeWertmarke mit gleichem Kundenidentcode (2) verschiedenist.
    [3] Wertmarke (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei aufder Trägerschichtoder in der Trägerschichtzumindest ein maschinenlesbares und/oder personenlesbares Sicherheitselement(4) angebracht ist.
    [4] Wertmarke (1) nach einem der Ansprüche 1 bis3, wobei der Individualisierungscode, insbesondere der Kundenidentcode(2) und/oder der Transaktionscode (3), sowie ggf.das Sicherheitselement (4) auf der gleichen Seite der Trägerschichtangebracht sind.
    [5] Wertmarke (1) nach einem der Ansprüche 1 bis4, wobei die Trägerschichtauf der dem Kundenidentcode (2) und dem Transaktionscode(3) gegenüberliegendenHauptflächeder Trägerschichteine mit der Trägerschichtverbundene Klebstoffschicht aufweist.
    [6] Verwendung einer Wertmarke (1) nach einem derAnsprüche1 bis 5 zum Frankieren einer Postsendung.
    [7] Verfahren zur entgeltlichen Beförderung einer Postsendung mitden folgenden Verfahrensschritten: a) die Postsendung wirdmit einer Wertmarke (1) nach einem der Ansprüche 1 bis5 versehen, b) die mit der Wertmarke (1) versehenePostsendung wird an einer Postsendungsaufgabestelle zum Transportzu einem Zielort aufgegeben, c) die Postsendung wird von derPostsendungsaufgabestelle zu einer Einrichtung (6) zurBestimmung des Postbeförderungsentgeltestransportiert, in welcher mit Mitteln (9) zur Bestimmungvon Größe und Gewichtder Postsendung Größe und Gewichtder Postsendung bestimmt werden, wobei die so bestimmte Größe und Gewichtoder hiermit korrelierende Signalgrößen von den Mitteln (9)zur Bestimmung von Größe und Gewicht einerAuswerteinheit (11) zugeführt werden, wobei in der Auswerteeinheit(11) ein Datensatz von Postbeförderungentgelte für verschiedeneGrößen- undGewichtsbereiche oder fürhiermit korrelierte Signalgrößen gespeichertist, wobei in der Auswerteeinheit (11) ein Vergleich derbestimmten Größe und desbestimmten Gewichtes oder hiermit korrelierte Signale mit den Größen- undGewichtsbereichen oder hiermit korrelierten Signalen verglichen wird,wobei nach Maßgabedes Vergleiches das für diebestimmte Größe und dasbestimmte Gewicht zutreffende Postbeförderungsentgelt bestimmt wird, d)vor, gleichzeitig mit oder nach Stufe c) werden von der Einrichtung(6) zur Bestimmung des Postbeförderungsentgeltes der Individualisierungscode,insbesondere der Kundenidentcode (2) und/oder der Transaktionscode(3), der Wertmarke (1) ausgelesen, e) daszutreffende Postbeförderungsentgeldaus Stufe c) und Individualisierungscode, insbesondere Kundenidentcode(2) und/oder Transaktionscode (3), werden vonder Einrichtung (6) zur Bestimmung des Postbeförderungsentgeltesan eine Abrechnungseinheit (14) übermittelt, welche ein mitdem Individualisierungscode, insbesondere dem Kundenidentcode (2),in ein-eindeutiger Weise korreliertes Kundenkonto mit dem zutreffendenPostbeförderungentgelt,optional unter Angabe des Transaktionscodes (3), belastet.
    [8] Verfahren nach Anspruch 6, wobei von der Einrichtungzur Bestimmung des Postbeförderungsentgeltesauch die Destination der Postsendung von dieser abgelesen wird,insbesondere mittels Scanner und OCR- bzw. Texterkennungs-Programme,wobei der Datensatz zusätzlichauch Destinationsgebiete umfasst und wobei in der Auswerteinheitzusätzlich einVergleich der ausgelesenen Destination mit den Destinationsgebietenerfolgt und nach Maßgabezusätzlichdieses Vergleiches die Bestimmung des Postbeförderungsentgeltes durchgeführt wird.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-05-14| 8363| Opposition against the patent|
    2014-11-21| R037| Decision of examining division/fpc revoking patent now final|
    2015-03-12| R037| Decision of examining division/fpc revoking patent now final|Effective date: 20141121 |
    2015-03-26| R107| Publication of grant of european patent rescinded|Effective date: 20150326 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410009045|DE102004009045B4|2004-02-23|2004-02-23|Wertvariables Wertzeichen|DE200410009045| DE102004009045B4|2004-02-23|2004-02-23|Wertvariables Wertzeichen|
    EP05714936A| EP1756778A1|2004-02-23|2005-01-31|Wertvariables wertzeichen|
    PCT/DE2005/000185| WO2005083641A1|2004-02-23|2005-01-31|Wertvariables wertzeichen|
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